Neuigkeiten des VDIV

Neuigkeiten des VDIV

Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus der Wohnungs- und Verwalterwirtschaft des Verbandes der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV):

Bundesrat stoppt Grundgesetzänderung zur sozialen Wohnungsbauförderung

Kurz vor Weihnachten bremste die Länderkammer eine Grundgesetzänderung, mit der die Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit Bundesmitteln über das Jahr 2019 hinaus beschlossen werden sollte. Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss an.

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Mietpreisbremse verschärft, Energiesammelgesetz verabschiedet, Sonderabschreibung abgesetzt

In seiner 973. Sitzung hat der Bundesrat am 14. Dezember den Weg für die Verschärfung der Mietpreisbremse sowie für das Energiesammelgesetz frei gemacht. Die Einführung einer Sonder-Afa für den Mietwohnungsbau wurde überraschend von der Tagesordnung genommen.

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Gericht kippt Mietpreisbremse in Baden-Württemberg

Nach Auffassung des Amtsgerichts Stuttgart gilt die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg nicht. Die entsprechende Verordnung vom 29. September 2015 sei mangels hinreichender Begründung formell unwirksam. Mit dem Urteil schließt sich das Amtsgericht der Rechtsprechung zahlreicher Landgerichte in Deutschland an.

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Kosten für Beglaubigung der Verwalterzustimmung dürfen nicht beim Erwerber eingefordert werden

Die Kosten für die Beglaubigung einer Verwalterzustimmung müssen Notare grundsätzlich beim Verwalter oder bei der Wohnungseigentümergemeinschaft erheben – nicht beim Veräußerer oder Erwerber. Das gilt auch dann, wenn im Kaufvertrag die Kostenübernahme eindeutig festgelegt ist.

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